Liebe Mitglieder der Bezirksvertretungen, des Planungs- und Umwelt-Ausschusses, wie bereits angekündigt, beginnen wir das kommende Jahr mit einer Fortbildung zum Thema Planungs- und Baurecht. Ihr seid herzlich zur Teilnahme eingeladen. *Samstag, 17. Januar 2026 - 10 - 17 Uhr* *Regenbogen-Saal im Grünen Zentrum, Windthorststr. 7* Gerd Joksch, unser früherer Stadtbaurat, wird das Seminar halten. *Planungs- und Baurecht – Eine Einführung für Kommunalpolitiker*innen* Ein Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung – für das weitverzweigte Planungs- und Baurecht gilt das ganz besonders: Was bedeutet die „Sozialgerechte Bodennutzung“? Können Windkraftanlagen im Wald zugelassen werden? Können Massentierhaltungen im „Außenbereich“ oder großflächiger Einzelhandel in Gewerbegebieten verhindert werden? Genießt „Innenentwicklung“ Vorrang vor Baugebieten im Freiraum? Wie ist Klimaschutz im Planungsrecht verankert? Fragen, die gut beantwortet werden können, wenn man einen Überblick über das deutsche Raumplanungsrecht und über seine Entstehung gewonnen hat. Das Seminar „Planungs- und Baurecht für Kommunalpolitiker*innen“ soll diesen Überblick liefern. Adressaten sind Fraktionsführungen und die Mitglieder, die Planen und Bauen als Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit gewählt haben. Im Mittelpunkt stehen das Baugesetzbuch und die Baunutzungsverordnung. Behandelt werden auch neue Regelungen, z. B. das „Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien im Städtebaurecht“ oder das „Windenergieflächenbedarfsgesetz“ und natürlich auch der seit Ende 2025 geltende „Bauturbo“. Dargestellt werden auf Wunsch ebenfalls Teile des Baugesetzbuches die man gewöhnlich nur dem Namen nach kennt: Bodenordnung, Entschädigung, Enteignung und Erschließung. Das gilt auch für das öffentliche Baurecht der Länder, das am Beispiel der Bauordnung NRW behandelt werden kann. Um zu verstehen, in welchem planungsrechtlichen Umfeld sich die Gemeinden einerseits als Träger der Bauleitplanung und andererseits als Untere Bauaufsicht bewegen, werden die Grundlagen der Raumordnung und der Landesplanung (z. B. LandesPlanungsGesetz NRW) sowie die wichtigsten Fachplanungsgesetze des Bundes und der Länder erläutert. Durch Hinweise auf den weitgefächerten „Unterbau“ des Planungs- und Baurechts wie Immissionsschutz, Kommunalabgaben, Kataster und Vermessung, Grundbuch usw. sowie auf das private Bau- und Bauvertragsrecht wird der Bogen geschlossen. Exkurse bieten darüber hinaus Möglichkeiten für die vertiefende Behandlung von speziell „grünen“ Themen wie Klimaschutz, Energiewende oder Urbanität. Zur Person von Gerd Joksch: Mehr als 25-jährige Tätigkeit in kommunaler Bau- und Planungsverwaltung und im Umweltbereich, von 2009 bis 2020 Mitglied der grünen Ratsfraktion in Münster. Schwerpunkte der Tätigkeit als Berater sind kommunale Klimaschutzkonzepte, Gebäude- und Energiemanagement, kommunale Mobilität und Planungs- und Baurecht *Ablauf* Planungs- und Baurecht – Eine Einführung für Kommunalpolitiker*innen Ablauf: 10:00 Uhr Motivation: Bedeutung des Planungs- sowie Baurechts für die Kommunalpolitik - Oft gestellte Fragen & oft gebrauchte Fachbegriffe - Neues im Bau- und Planungsrecht 11:00 Uhr - Entstehungsgeschichte und Wandel Rechtsgrundlagen - Kommunale Zuständigkeiten und Aufgaben 12:00 Uhr Bauplanungsrecht nach dem BauGB - Überblick über das allgemeine und das besondere Städtebaurecht - Bauleitplanung nach dem BauGB - Darstellungen und Festsetzungen in Bauleitplänen - Instrumente zur Sicherung der Bauleitplanung 14:00 Uhr Pause 15:00 Uhr Zulassung von Vorhaben im Innen- und im Außenbereich - Vorhaben nach dem BauGB und nach den BauO der Länder - Anwendung der Baunutzungsverordnung - BauNVO - Typische und atypische Fälle der Beurteilung von Vorhaben 16:30 Uhr Fazit 17:00 Uhr Ende des Seminars *>>>>>>Bitte meldet Euch bei mir zurück, wenn Ihr teilnehmen möchtet. * Viele Grüße Christine